Mit scholastischer Schärfe

ARD, ZDF und die Klagen der Verleger
Von Jakob Augstein

Für die ganze Dramatik der Situation fehlte dem Richter offenbar das Verständnis: „Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?“, fragte der Vorsitzende der Wettbewerbskammer am Landgericht Köln in der Sitzung vom 13. Oktober vorigen Jahres – und schickte die streitenden Parteien erst einmal wieder nach Hause. So hatte Springer-Chef Mathias Döpfner sich das wahrscheinlich nicht gedacht, als er im Verein mit weiteren großen Zeitungsverlagen im Sommer 2011 den Norddeutschen Rundfunk (NDR) und dessen „Tagesschau“ verklagte. Diese würden über ihre Internet-Applikation „nicht-sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ verbreiten, was ihnen nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten sei. Die unaufgeregte Vernunft des Richters passte so gar nicht zu der düsteren Stimmung, die vor allem im Hause Springer wegen der Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender gerne verbreitet wird. Mit der „Tagesschau“-App hätten die Öffentlich-Rechtlichen „eine rote Linie überschritten“, sagte Döpfner im Juni 2011 in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.  Und fügte eindringlich hinzu: „Wir kämpfen um unsere Existenzgrundlage.“

Das hat das Gericht offenbar nicht so gesehen. Und gerade mit Blick auf die Axel Springer AG, den größten europäischen Zeitungsverlag, ist diese Behauptung überraschend, um es vorsichtig zu formulieren. Mathias Döpfner steckt da in einem Dilemma. Der kultivierte Manager ist nämlich Chef eines Unternehmens, dem es glänzend geht. Ein paar Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2011? Der Konzernumsatz stieg in dem Jahr um 10,1 Prozent auf 3,18 Milliarden Euro. Die Gesamtrendite lag bei knapp 19 Prozent, die Zeitungen des Hauses sind mit rund 23 Prozent sogar noch rentabler. Und die Gewinne aus dem digitalen Segment hatten sich in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres mal eben verdoppelt. Ende 2011 lagen die digitalen Werbeerlöse aus den zwölf Monaten dann schließlich erstmals höher als die Einnahmen durch Werbung in den deutschen Printtiteln.

Da die Axel Springer AG den strengen Veröffentlichungskriterien des Aktienrechts unterliegt, muss sie diese ganzen schönen Zahlen auch öffentlich verkünden und sich angemessen darüber freuen. „Unsere digitalen Medien „wachsen unverändert dynamisch und liefern einen zunehmend größeren Ergebnisbeitrag“, so Mathias Döpfner, der auch vom Printmarkt Positives zu berichten weiß: „Besonders erfreulich entwickelten sich unsere inländischen Zeitschriften, die beweisen, dass man im Printgeschäft nach wie vor die Profitabilität steigern kann.“ Die 3,18 Milliarden Euro Konzernumsatz des vergangenen Jahres bedeuteten übrigens, wie Döpfner jetzt am 7. März in Berlin bei der Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2011 vermelden konnte, einen neuen Allzeitrekord für sein Haus.

Zumal der Springer-Konzern diese Auseinandersetzung sehr ernst nimmt. Die Kampfhandlungen an der Öffentlichkeitsfront übernimmt dabei Döpfners „Außenminister“ Christoph Keese, früher Chefredakteur von „Welt“ und „Welt am Sonntag“. Wer immer sich kritisch mit der Verlegerschlacht gegen die Öffentlich-Rechtlichen befasst, kann damit rechnen, in Keeses Blog verarztet zu werden. Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer, zeigt sich dabei unermüdlich, wenig zimperlich und zielt immer direkt auf die Person des Autors: „Die taz, lieber Steffen Grimberg, hat kein Monopol auf innere Pressefreiheit“, giftete er in Richtung der Berliner „tageszeitung“. Und wenn man ihm richtig nah auf den Leib rückt, kann Springers Netzkämpfer auch Tiefschläge austeilen, wie der Autor dieser Zeilen zu spüren bekam, dem Keese schon mal „wenig Zeit für Recherche“ vorwarf.

Diese Empfindlichkeit hat einen einfachen Grund: Christoph Keese ist Kritik nicht gewohnt. Man muss lange suchen, bis man eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Verlage in einer Zeitung findet. Kein Wunder. Zum Verlagskartell der Kläger gehören neben Springer unter anderem die WAZ-Mediengruppe (Essen), M. DuMont Schauberg (Köln), die Süddeutsche Zeitung GmbH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. Die Blätter dieser Häuser fallen für eine unabhängige Berichterstattung in dieser Sache weitgehend aus. Wer das nicht glaubt, sollte noch einmal das Gespräch nachlesen, das der Chef des Medienressorts der „Süddeutschen“ mit Keeses Chef führte. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat es so formuliert: „Es ist weniger ein Interview, das die „Süddeutsche Zeitung“ mit Mathias Döpfner geführt hat, als eine Möglichkeit für ihn, ausführlich und ungestört durch kritische Nachfragen die eigene Position darzustellen.“ Niggemeier ist einer der wenigen unabhängigen Medienjournalisten im Land, die den Mut zu einer solchen Stellungnahme haben.

Ein anderer ist der von Keese gescholtene „Tazler“ Grimberg, der hinsichtlich der Berichterstattung über das Vorgehen der Verlage gegen die ARD und ihre „Tagesschau“-App von einem „Elchtest für die innere Pressefreiheit“ sprach und den Medienjournalismus als ersten „Kollateralschaden“ der Debatte identifiziert hat. Da war Keese entsprechend empört: „Unterstellt er seinen Kollegen, dass sie nach der Pfeife ihrer Verlage tanzen und willfährig über deren geschäftliche Interessen berichten?“ Das braucht Grimberg gar nicht zu unterstellen. Wer Redaktionen kennt, weiß, dass ein Mathias Döpfner oder Frank Schirrmacher (FAZ) ihren Redakteuren in Mediendingen nicht sagen müssen, was sie schreiben sollen. Das wissen die schon von allein. Man kann es auch freundlicher formulieren: Die in diesem Berufsstand ausgeprägte Neigung zu Loyalität und Identifikation sorgt dafür, dass sich bei den meisten Redakteuren die Blattlinie ganz von allein einstellt.

In der Art und Weise, wie mancher Journalist über das duale Rundfunksystem herzieht, äußert sich zusätzlich noch eine geradezu antirepublikanische Abneigung gegen einen sozialdemokratischen Rest der alten Bundesrepublik, der es geschafft hat, dem Säurebad des Neoliberalismus zu widerstehen. Es gibt Leute wie Michael Hanfeld von der FAZ, die führen seit Jahren einen heiligen Krieg gegen ARD und ZDF, und auch Spiegel-Online-Kolumnist Georg Diez hat das Kreuz genommen und sich in den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen eingereiht, die er schlicht die „bundesrepublikanischen Moloche“ nennt. Ein vielsagendes Wort. „Öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk, das steht zwischen den Zeilen immer dabei, ist ein Anachronismus. Es dürfte ihn eigentlich nicht geben. Hier ist eine Generation am Wirken, der beigebracht wurde, allem Öffentlichen zu misstrauen und das Heil im Privaten zu suchen.

Dabei beweisen die Verlage in ihrem Kampf gegen die ARD und auch das ZDF eine gehörige Portion Chuzpe. Denn eigentlich sind es die Zeitungshäuser, die in das angestammte Gebiet der Sender eingedrungen sind, und nicht umgekehrt. Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat das richtig erkannt: „Begibt sich die Presse auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten.“ Man muss sich das klarmachen: Die Verlage verlassen das Papiergeschäft und verbreiten ihre Botschaften heute auch auf elektronischem Weg. Sie sind selber zu Sendern geworden. Und werfen den Sendern vor, ihnen Konkurrenz zu machen. Das ist frech.

Das Netz ist die Sendeform der Zukunft. Terrestrischen Funk gibt es nicht mehr, Fernsehen kommt – außer via Satellit – über Kabel ins Haus, wie das Netz auch. Die Geschwindigkeit der Übertragung steigt, die Kompressionsalgorithmen werden besser. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Fernsehen und Netz in absehbarer Zeit miteinander verschmelzen. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Verfassungs wegen eine sogenannte „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ hat, zuletzt etwa im Jahr 2007 in einer Entscheidung über die Rundfunkgebühren.

Es gibt wahrhaftig genügend Gründe, an den Öffentlich-Rechtlichen Kritik zu üben: Bürokratie, Versorgungsmentalität, anfällig für politische Beeinflussung. Denn die erwünschte „Staatsferne“ ist längst in eine Staatsnähe umgeschlagen: Der Fernsehrat des ZDF etwa besteht aus 77 Leuten, von denen etwa 50 der staatlichen Sphäre zuzurechen seien, sagen jedenfalls die Grünen, die gegen den ZDF-Staatsvertrag zu Felde gezogen sind. Nach dem Skandal um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, die der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als ZDF-Verwaltungsratsmitglied verhindert hat, ist der Staatsvertrag jetzt endlich vor das Bundesverfassungsgericht gekommen. Die Sender brauchen also die Kritik, um besser zu werden und zu bleiben. Doch in den vergangenen Jahren hat sich etwas geändert. Es geht nicht mehr um Verbesserung. Es geht um Abschaffung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Netz zu beschneiden, bedeutet, ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Das Hauptargument der Verlage gegen die Öffentlich-Rechtlichen fasst Christoph Keese so zusammen: „Wir weisen lediglich darauf hin, dass auf absehbare Zeit weder im App Store, noch auf dem Android Market, noch auf anderen Plattformen, noch im browserbasierten Web Geld mit Nachrichtenjournalismus zu verdienen sein wird, solange ARD und ZDF dort massenhaft Texte veröffentlichen, die eigens für diesen Zweck produziert und mit Rundfunkgebühren finanziert werden.“ Leider ist das nicht richtig. Die Marktführer Springer AG und Spiegel-Verlag verdienen auch mit dem Nachrichtengeschäft im Netz ihr Geld. Und dass sich im Internet noch andere gute Geschäfte machen lassen, weiß kaum ein Haus besser als Springer. Schon jetzt macht der Konzern dort ein Viertel seines Umsatzes. Nach Döpfners Aussage soll es in sieben Jahren die Hälfte sein. Aber, so Döpfner unlängst: „Derzeit entwickelt sich alles so dynamisch, dass wir dieses Ziel schneller erreichen können.“

Das Geld fließt vor allem aus Quellen, die mit Journalismus nicht viel zu tun haben. Springer verdient mit Netzdiensten wie Immonet und Stepstone. Der Holtzbrinck-Verlag, der die „Zeit“ und das „Handelsblatt“ herausgibt, ist beispielsweise ins Kontakt- und Beziehungsgeschäft eingestiegen, StudiVZ und Parship gehören dem Haus. Warum auch nicht? Wenn in den Zeitungen Werbung für Wodka und Waschmittel steht, hat das mit Journalismus auch nichts zu tun.

Die Zukunftsängste der Verleger sind gleichwohl alles andere als ausgedacht: Das herkömmliche Geschäftsmodell der Zeitungen ist beschädigt. Auf das Internet ließ es sich bislang mehr schlecht als recht übertragen. Noch einmal Christoph Keese: „Gedruckte Zeitungen und Zeitschriften machen in Deutschland rund 12 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die Webseiten dieser Verlage bringen es in der Summe auf weniger als 250 Millionen Euro.“ Und das sind, wie Keese richtig betont, die Umsätze, nicht die Erlöse. Die meisten Zeitungshäuser zahlen im Netz drauf. Jene, für die das Internet keine Erlösquelle ist, tun bisher gut daran, die Zähne zusammenzubeißen und die Netzkosten als Marketingausgaben zu verbuchen. Allein, man fragt sich, was die Öffentlich Rechtlichen mit den Problemen der Verlage zu tun haben?

Im Sommer vorigen Jahres rechnete Christoph Keese vor, dass ein Jahresabonnement der „Welt“-App knapp 90 Euro koste, die „Tagesschau“-App aber gar nichts, das sei so, als würde eine Tankstelle ihr Benzin gratis vergeben, eine andere dafür Geld nehmen. Das war eine Weiterentwicklung des Arguments, das er bis dahin benutzt hatte, das allerdings statt Benzin mit einem metaphorischen Joghurt gearbeitet hatte: „Im Supermarkt kann man für den Joghurt auch keinen Euro nehmen, wenn daneben kostenlose Ware steht.“ Daraufhin hatte der unerbittliche Stefan Niggemeier den Springer-Mann darauf hingewiesen, dass man das durchaus könne: „Wenn der eigene Joghurt besser ist als das Gratisangebot oder auch nur einzigartig.“ Da war nun Benzin tatsächlich das bessere Beispiel, weil es über keine Produktdifferenzierung verfügt. Andererseits ist es das schlechtere Beispiel, weil Keese schlecht die Meinung vertreten kann, dass alle Angebote der alliierten Verlage sich untereinander und denen der „Tagesschau“ derart gleichen, dass es den Leuten vollkommen gleichgültig ist, welche sie nutzen wollen.

Die andere logische Schwäche des Verlagsarguments ist freilich noch schlimmer. Niggemeier: „Es wird immer jemanden geben, der Nachrichten kostenlos im Netz oder auf Smartphones anbietet. Ich fürchte, ein Geschäftsmodell, das nur funktioniert, wenn alle Konkurrenten mitmachen und niemand andere Wege nutzt, den Joghurt zu finanzieren, ist kein Geschäftsmodell.“ Zum Beispiel, so Niggemeier, biete ja der Nachrichtensender n-tv eine kostenlose Applikation an, die allein, wenn man Springers Argumentation folgen wollte, das Geschäft der Konkurrenten also vollkommen hinfällig machen würde, Öffentlich-Rechtliche hin oder her. Man sieht schon: Argumente und Gegenargumente werden mit geradezu scholastischer Schärfe ausgetauscht. Doch wie man es dreht und wendet: Am Ende bleibt die Argumentation der Verlage voller Löcher und es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier nicht um das Überleben der Verlage geht, sondern um ihre Vormacht. Sie kämpfen an zwei Fronten: nach oben gegen die großen Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nach unten gegen die Blogger und Netz-Aggregatoren.

Für Schützenhilfe wenden sich die Verleger vertrauensvoll an die Politik: Seit beinahe zehn Jahren wird den Öffentlich-Rechtlichen das Leben im Netz schwer gemacht, mit einer Beschwerde in Brüssel, mit Lobbyarbeit vor und hinter den Kulissen, mit massivem Druck im Vorfeld des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und endlich mit der Kölner Klage. Neue bürokratische Monster wurden geschaffen, wie der Drei-Stufen-Test, mit dem sich jedes Internetangebot der Sender einer komplizierten Rechtfertigung unterziehen muss. Es wurde auch etwas erfunden, was „Depublizierung“ heißt, ein Unwort, das an den medienpolitischen Giftschrank einer totalitären Gesellschaft erinnert und jedem Journalisten den Magen umdrehen müsste: Die Rede ist von Löschungen. Die Sender wurden gezwungen, buchstäblich Hunderttausende von Dokumenten aus dem Netz zu nehmen, beim ZDF allein waren es 93.500 Dokumente oder rund 80 Prozent des Online-Angebots. Das waren Texte, die von den Rundfunkgebühren zahlenden Bürgern bereits bezahlt waren.

Aber für die Bürger interessieren sich die Verlage gar nicht so. Das Gleiche gilt nämlich für die Sendungen, unbestritten das Kerngeschäft der Rundfunkanstalten. Nach den neuen rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen dürfen die Sender ihre Beiträge nur bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung im Netz vorhalten. Wieder gilt: Es handelt sich um Sendungen, die der Öffentlichkeit gehören, die auf Betreiben der Verlage der Öffentlichkeit entzogen werden. Früher war es normal, sich nach dem Fernsehprogramm zu richten. Heute ist das nur noch schwer vorstellbar, künftig gar nicht mehr. „Das Internet ist ein Freiheitsmedium“, hat Mathias Döpfner in einem Artikel für die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben. Schöne Worte. Die Wahrheit ist, dass Springer und die anderen großen Verlage tun, was sie können, dem Netz die Freiheit auszutreiben.

Und das nicht nur im Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Mit der Knute des Leistungsschutzrechts sollen die anderen Verlagsfeinde gezüchtigt werden: die Blogger und Aggregatoren. Die „Süddeutsche Zeitung“ und die FAZ führen seit Jahren einen ermüdenden Gerichtskrieg gegen den „Perlentaucher“, eine der ganz wenigen Medienmarken, die aus dem Netz hervorgegangen sind.  Mit dem Projekt des Leistungsschutzrechts, das die schwarz-gelbe Koalition laut einem Beschluss von 4. März 2012 noch in der laufenden Legislaturperiode formulieren will, haben sich Springer & Co. das Ziel höher gesteckt: dem gesamten Netz einen Knebel umzuhängen.

Das Urheberrecht ist in seinen Weiterungen kompliziert, in seinem Kern aber einfach: Es liegt beim Urheber. Und das ist der Autor. Nicht der Verlag. Ein Leistungsschutzrecht würde den Verlagen die Möglichkeit geben, das Recht am Text anstelle des Autors auszuüben und wahrzunehmen. Die Verlage begründen das damit, dass sich im Internet eine schädliche Gratiskultur ausgebreitet habe und sie beständig beklaut würden. Mathias Döpfner: „Jeder nimmt, was er kann, nur weil es technisch so leicht möglich ist. Zivilisation aber besteht darin, das Mögliche auf das Wünschenswerte zu beschränken. Wir rollen ja auch nicht mit prall gefüllten Einkaufswagen, ohne zu zahlen, aus dem Supermarkt, nur weil es technisch so einfach geht.“ Aber auch solche Alltagsmetaphern überkommen nicht die innere Unlogik der eigenen Argumentation: Wenn das Netz ein Supermarkt ist, dann zwingt niemand die Verlage, die Regale zu füllen. Man muss seine Texte nicht ins Netz stellen, man kann sie hinter Paywalls verstecken und man kann seine Inhalte für die Google-Suche sperren lassen. Wenn man allerdings Inhalte kostenlos ins Netz stellt und sie für Google öffnet, ist es absurd, nachher Geld dafür zu verlangen.

Zumal schon unter dem bestehenden Recht eine kommerzielle Weiterverbreitung von fremden Texten nicht erlaubt ist und auf dem normalen Rechtsweg verfolgt werden kann. Doch das genügt den Verlagen nicht. Sie träumen von einem Rechtsschutz, der noch härter wäre als selbst das wahrlich drakonische System der GEMA, das die Musikindustrie für sich erkämpft hat. Wer mehr als 30 Sekunden eines Musikstücks nutzen will, muss bekanntlich zahlen. Ginge es nach den Verlagen, würde ein vergleichbares Regime bei jedem einzelnen Zitat einsetzen. Wer auch nur kleinste Textbausteine, sogenannt „Snippets“, verwenden will, müsste dafür eine Lizenz erwerben. Ähnlich wie es im GEMA-System bereits üblich ist, wollen die Verlage Abgaben für internetfähige Geräte einführen. All das sind irrsinnige Ideen, die das gesamte Netz lahmlegen würden, sie würden jede vernünftige journalistische Arbeit unmöglich machen und für die allermeisten Blogger das Ende bedeuten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im vergangenen Jahr in dieser Sache unmissverständlich gegen die Verlage gestellt. Und zwar mit einem Argument, das gerade dem Springer-Konzern zu denken geben sollte: „Das neue Gebührenmodell würde das Markt- und Leistungsprinzip im Internet aus den Angeln heben.“

Der kluge Kölner Richterspruch vom Oktober vergangenen Jahres, dem im November der Hinweis des Gerichts folgte, dass die Zeitungshäuser mit ihrer unzureichend begründeten Klage keine Aussicht auf Erfolg hätten, hat die Verlage genötigt, wieder die Gespräche mit den Sendern aufzunehmen. Zur Karnevalszeit haben sich 2012 in Köln gleich vier Senderchefs – Monika Piel (WDR), Ulrich Wilhelm (BR), Lutz Marmor (NDR) und Markus Schächter (ZDF) – mit drei Spitzenvertretern der Verleger getroffen; es wird eine gemeinsame Erklärung mit der schlichten Botschaft geben: „Wer [...] einen Bild- oder Hörfunkbeitrag sucht, wird bei Anwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender fündig; wer dagegen Texte lesen möchte, soll diese in den Anwendungen der Zeitungen finden.“ Die Medienevolution wird dieser Dualismus nicht weiter aufhalten, zumal die Frage, was bei Nachrichtensendungen wie der „Tagesschau“ in den „Anwendungen“ – wie es die Verleger immer als Voraussetzung für entsprechende Texte der Öffentlich-Rechtlichen im Netz fordern – jeweils „sendungsbezogen“ ist oder nicht, weiter offenbleibt.

Bei den obskuren Drei-Stufen-Tests sind nach seriösen Schätzungen rund 12 Millionen Euro für Gutachter, Experten und medienbürokratische Stellen ausgegeben worden, während zugleich etwa die Honorare für freie Mitarbeiter und Produzenten bestenfalls auf niedrigem Niveau stagnieren. Bei den Verhandlungen rund um die „Tagesschau“-App wurde bislang nur die Arbeitszeit wohlbestallter Spitzenkräfte von ARD und ZDF verbraucht, die sich im Übrigen zusammen mit den Verlagen in einer Deutschen Content-Allianz zusammengefunden haben. Abgesehen von dem uneleganten Namen sollten sich Sender und Verlage tatsächlich daran erinnern, dass ihre wahren Konkurrenten Apple, Google und Amazon heißen. Das gemeinsame Ziel von Sendern und Verlagen muss ein duales System im Internet sein, das friedliche Nebeneinander von öffentlichen und privaten Anbietern im Netz. Und wenn das für die Rundfunkanstalten bedeuten sollte, weniger Texte anzubieten, dann sollten sie im Gegenzug endlich die Möglichkeit erhalten, ihre Sendungen unbegrenzt im Netz stehen zu lassen, wenn sie auch die wirklichen Urheber, Autoren und Produzenten, dafür leistungsgerecht entlohnen. Das Thema der Mediatheken muss auf den Verhandlungstisch. Die Zuschauer würden es danken.

Jakob Augstein wurde 1967 in Hamburg geboren. Er war zehn Jahre lang für die „Süddeutsche Zeitung“ als Reporter in Berlin und den neuen Bundesländern unterwegs. Seit 2008 ist er Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“.

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Letzte Änderung: 10.12.2018 12:47