Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik gGmBH
für www.jahrbuch-fernsehen.de

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, auf den Angeboten unter www.jahrbuch-fernsehen.de, (nachstehend auch Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank genannt). Die Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank ist ein Online-Angebot des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik gGmBH, Fasanenstr. 73, 10719 Berlin, nachfolgend „IfM“. Die AGB gelten somit für jegliche Zusammenarbeit zwischen dem IfM und den Nutzern von www.jahrbuch-fernsehen.de (im folgenden auch nur „Nutzer“).

  1. Die AGB gelten für die Webseite der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Bei widersprüchlichen Regelungen in den verschiedenen AGB gehen die spezielleren Regelungen diesen allgemeinen Regelungen vor.
  2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers entfalten keine Geltung.
  3. Das IfM behält sich das Recht vor, diese AGB und die weiteren spezielleren Regelungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird das IfM auf www.jahrbuch-fernsehen.de unterrichten. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von www.jahrbuch-fernsehen.de nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten kündigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, ist das IfM zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
  4. Diese AGB werden vom Nutzer für die Nutzung von www.jahrbuch-fernsehen.de anerkannt.
  5. Die AGB sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.
  6. Soweit Angebote auf der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, gelten vorrangig deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

2. Abrufbarkeit

Das IfM bemüht sich die Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank stets zugänglich zu halten. Erhebliche Störungen werden schnellstmöglich beseitigt. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank.

3. Inhalte/Urheberrecht

Die Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank bietet dem Nutzer Informationen, Downloadangebote und andere Inhalte/Daten zu unterschiedlichen Themen im TV-Bereich (im folgenden „Inhalte“) im Business-to-Business Bereich an. Diese Inhalte sind teilweise frei zugänglich, wobei diese AGB gelten, oder sie sind Teil eines entgeltpflichtigen Bereichs, die nur unter Einhaltung und Beachtung der für diesen speziellen Teil geltenden Regelungen genutzt werden dürfen. Für die Nutzung bestimmter Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.

  1. Das IfM ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit nach freiem Belieben berechtigt, sein Angebot zu ändern, erweitern, einzuschränken, ganz einzustellen oder Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen oder unter anderen URL´s anzubieten.
  2. Die Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank richtet sich an den deutschen Markt. Die Seiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten dieser Inhalte zum Abruf beziehungsweise den Abruf der Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich vor Aufruf der Seiten über entsprechende Regelungen des Landes zu informieren, von wo aus er die Seiten aufruft, und diese Regelungen strikt einzuhalten.
  3. Die auf der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank veröffentlichten Inhalte sind mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt und – soweit es sich um eigene Artikel, Daten etc. handelt – recherchiert. Inhalte beruhen teilweise auf Informationen und Veröffentlichungen von Dritten (Freie Autoren etc.) sowie von Kooperationspartnern. Das IfM übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.
  4. Die über die Jahrbuch Fernsehen Online Datenbank angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bestehende Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (z.B. zum Ausdruck von Websites oder eines Beitrags) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert bleiben. Für alle weiteren Nutzungen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom IfM. Sollte der Nutzer hieran Interesse haben, hat er sich vorab mit dem IfM zwecks Lizenzierung in Verbindung zu setzen. Es ist untersagt, Inhalte von der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Missbrauch wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

4. Zugangsdaten/Registrierung

  1. Soweit für die Inanspruchnahme bestimmter Bereiche von der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank eine Registrierung erforderlich ist, ist der Nutzer verpflichtet, die erforderlichen Daten (Name, Adresse etc.) richtig anzugeben. Bei Verletzung dieser Pflicht, ist das IfM berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, dem IfM sämtliche Schäden zu erstatten, die durch diese Pflichtverletzung entstehen.
  2. Um den Zugang zu bestimmten Bereichen von der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank zu erhalten, ist es erforderlich, dass sich der Nutzer durch die Eingabe von Daten (Benutzername und Kennwort) in einer Eingabemaske (u.U. auch unter Verwendung einer Hardware-Komponente) legitimiert. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Das IfM weist darauf hin, dass die unbefugte Weitergabe der Benutzerkennung u.U. strafrechtliche Folgen hat (insbesondere bei der Weitergabe von Zugangsdaten für geschlossene Benutzergruppen).
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort Dritten nicht zu offenbaren und es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Er wird das IfM unverzüglich informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist, oder er den Verdacht oder die Kenntnis davon hat, dass das Passwort in die Hände Dritter gelangt ist. Solange dies nicht geschehen ist und der Nutzer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet.
  4. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringen kann, dass ihn kein Verschulden trifft und er nach Kenntnis von der Passwort-Kenntnisnahme Dritter unverzüglich das IfM informiert hat.

5. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer darf das Angebot vom IfM nur sachgerecht nutzen also das Angebot nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere im Widerspruch zu den AGB und den allgemeinen Gesetzen oder unter Verletzung der Rechte Dritter verwenden. Er hat die Rechte Dritter zu respektieren.
  2. Der Nutzer wird zum Schutz der Daten die von ihm eingestellten Inhalte oder an das IfM oder den Kooperationspartnern gehenden E-Mails mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen und nur solche E-Mails zu senden/Inhalte einzustellen, die virenfrei (und frei von sonstigen schädlichen Programmen/Programmbestandteilen) sind.
  3. Der Nutzer hat das IfM die aus seinen Pflichtverletzungen resultierenden Schäden unter Einschluss der notwendigen Rechtsverteidigungskosten zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich auf diejenigen Fälle, die er zu vertreten hat.

6. Haftung

  1. Das IfM haftet nach des gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
  2. Ferner haftet das IfM nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn vom IfM oder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7.1.
  3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Tatsachen sowie der Person den Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  5. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt, ist die Haftung – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IfM.
  6. Das IfM weist darauf hin, dass für den Transport der Daten über das Internet keine Gewähr übernommen werden kann und somit auch keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass der Nutzer richtig erreicht werden kann und der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von jeder Gewährleistung ausgenommen sind auch Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen der Kommunikationswege oder des Rechners/Servers des Nutzers oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Benutzername und Kennwort resultieren. Aufgrund der technisch bedingten Unsicherheit der Übertragungswege kann das IfM auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Nutzer nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Internet (Viren, Spyware, Trojaner etc.) zu schützen und Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Das IfM trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes beim Nutzer oder auf dem Kommunikationswege außerhalb des Herrschaftsbereiches des IfM. Außerhalb seines Herrschaftsbereiches übernimmt das IfM auch keinerlei Gewähr für die Datensicherheit.
  7. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem IfM durch eine missbräuchliche – insbesondere eine diesen AGB widersprechende – oder rechtswidrige Nutzung von der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank und den dortigen Angeboten entstehen. Der Nutzer stellt das IfM von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten für die Rechtsverfolgung (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten). Der Nutzer ist verpflichtet, das IfM bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften bestmöglich zu unterstützen und insbesondere sämtliche Informationen, die das IfM zur Rechtsverteidigung benötigt, unverzüglich zu erteilen.

7. Angebote Dritter/Links

  1. Soweit Waren und Dienstleistungen Dritter über die Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank angeboten werden, kommen etwaige Verträge hierüber ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Das IfM wird nicht Vertragspartner im Hinblick auf diese Leistungen und Waren. Ansprüche aus solchen Geschäften bestehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Das IfM übernimmt für jegliche Ansprüche aus solchen Geschäften keine Haftung. Es gelten für diese Geschäfte die AGB der jeweiligen Anbieter.
  2. Soweit sich bei der Jahrbuch Fernsehen Online-Datenbank Links auf Websiten Dritter befinden, verlässt der Nutzer mit Betätigung des Links www.jahrbuch-fernsehen.de. Für den Inhalt der dann folgenden Seiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Das IfM macht sich diese Angebote auch durch die Verlinkung nicht zu eigen und kann daher insoweit keine Haftung übernehmen. Sollte dem Nutzer bekannt sein oder werden, dass sich auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte befinden, bittet das IfM, hierüber informiert zu werden, um den Link entfernen zu können.

8. Preisanpassung und Leistungsanpassung bei kostenpflichtigen Diensten

  1. Das IfM behält sich vor, die Preise und die Leistungen im Rahmen der kostenpflichtigen Angebote ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern und zu erhöhen. Eine Ankündigung erfolgt rechtzeitig vorher (mindestens 6 Wochen) per E-Mail.
  2. Dem Nutzer steht das Recht zu, zum angekündigten Termin der Preisänderung zu kündigen. Die Preisänderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er die Leistungen des kostenpflichtigen Dienstes nach Inkrafttreten der neuen Preise weiterhin nutzt oder – falls keine Nutzung stattfindet – nicht innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten der neuen Preise kündigt.

9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen, mit den unwirksamen Bestimmungen nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Bedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit verpflichten sich die Vertragspartner einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle von Vertragslücken.
  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Alle Erklärungen, Informationen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax oder das Klicken auf die entsprechenden Button entspricht dieser Form.
  5. Abweichungen von diesen AGB oder anderen Vertragsbestimmungen gelten nur dann, wenn sie vom IfM ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Das bloße Unterlassen eines Widerspruchs seitens des IfM gegen die AGB eines Nutzers führt nicht dazu, dass diese als vereinbart gelten.
  6. Das IfM ist insbesondere im Rahmen der Änderungsbefugnis (vgl. Ziff. 1.4.) berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung oder der Gesetzeslage ist das IfM insbesondere berechtigt, die betroffenen Bedingungen der neuen Rechtslage anzupassen.
  7. Als Gerichtsstand wird - soweit gesetzlich zulässig - Berlin vereinbart.

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Letzte Änderung: 02.11.2017 16:31